Offener Brief an Rat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Fraktionsvorsitzende,
vor genau 24 Monaten hat der Verein „Nachhaltiges Neuenkirchen“ u.a. drei Anträge zu den Themen Fahrradstraßen und Radwegenetz gestellt. Empfänger der Anträge waren der Bürgermeister/die Verwal-tung und die Fraktionen im Gemeinderat. Während dieser Zeit gab es viele Gespräche, Diskussionen, An-regungen und Abwarten. Nun sind 2 Jahre vergangen und immer noch gibt es, außer des pro Bus Vor-schlages „Zum Angelsee“ , keine Vorlagen, über die im Gemeinderat diskutiert oder entschieden werden kann. Nach aktueller Vorgehensweise sollen der Status Quo zur kommunalen Verkehrslandschaft zum August diesen Jahres festgestellt und anschließend Maßnahmen zur Änderung angestoßen werden.
Wir sehen damit auch keine Option der Veränderung im Jahr 2024, da die Haushaltsmittelanmeldung zur Status-Quo-Feststellung startet. Veränderungsmaßnahmen werden dann zum Ende des Haushalts-mittelbeschlusses noch nicht vorliegen, erst im Jahr 2025 ist damit zu rechnen.
2025 ist auch das Jahr der Kommunalwahl. Die Jahre Ihrer Legislaturperiode sind dann verstrichen und falls es zu einer Umsetzung im Wahljahr kommt, werden Sie die Früchte Ihrer Arbeit nicht ernten kön-nen.
Ein weiterer Antrag zur Erstellung eines Klimaaktionsplans ist im September 2021 dem Bürgermeister übergeben worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diesem Antrag im Oktober 2021 zugestimmt. Die Finanzmittel, die für 2022 damit eingestellt wurden, sind im vergangenen Jahr nicht abgerufen wor-den und auch in diesem Jahr scheint eine Beauftragung ferner denn je. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nur noch Verweise auf Aktionen des Kreises, eine weitere Bearbeitung durch den Antragsempfänger ist für uns nicht erkennbar. Auch bei diesem Antrag glauben wir nicht mehr an eine Umsetzung innerhalb die-ser Legislaturperiode.
Der dritte im Betreff genannte Antrag bezieht sich auf die Erstellung eines Bürger- und Friedwaldes. Die-ser Antrag ist im Februar 2022 eingereicht worden. Auch bei diesem Antrag ist nach Verweisung an den Fachausschuss noch keine Vorlage erstellt worden und ist damit noch nicht Teil des demokratischen Pro-zesses.
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Wir sind als Vereinsmitglieder Teil der demokratischen Landschaft, wir sind Teil des Souveräns. Daher würden wir die Zustimmung zu unseren Anregungen begrüßen, aber auch die Ablehnung und/oder Ver-änderung unserer Vorschläge akzeptieren. Wir wünschen uns hier, dass Rat und Verwaltung ihrem demokratischen Auftrag nachkommen. Die Nichtbearbeitung unserer Vorschläge, Anregungen und Anträge können und wollen wir so nicht akzep-tieren.
Wir möchten die Verwaltung bitten, alle Anstrengungen zu unternehmen und die Bearbeitung unserer Anträge zu priorisieren bzw. den Gemeinderat auffordern, dieses als unsere gewählten Vertreter einzu-fordern. Der ständige Hinweis auf ebenfalls noch offene Anträge aus der vorherigen Legislaturperiode erscheint, zweieinhalb Jahre nach der Wahl, nicht mehr nachvollziehbar.
Zum Weg zur Klimaneutralität der Gemeinde Neuenkirchen gehört ein Plan und grundlegende Strate-gien wie die Verkehrswende, die insbesondere mit der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur einher-geht.
Falls Sie Unterstützung benötigen, können Sie sich an die Ihnen bekannten Ansprechpartner wenden.